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19. Januar 2017
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E-Mobilität

Kein Anspruch auf Zuleitung zu einer Ladestation für E-Auto

Der Eigentümer eines im Teileigentum stehenden Tiefgaragenstellplatzes hat keinen Anspruch gegen die anderen Wohnungseigentümer auf Zustimmung zur Herstellung einer neuen Stromzuleitung vom Hausverteiler zum Zwecke der Errichtung einer Ladestation für ein Elektroauto.

Sachverhalt:

Der Kläger hält Teileigentum an einem Pkw-Stellplatz in der Tiefgarage einer WEG-Anlage. Weil er ein Elektroauto erwerben will, möchte er dort – auf seine Kosten – eine neue Stromzuleitung vom Hausverteiler mit Stromzähler verlegt sehen, zum Zwecke des Anbringens einer Ladesteckdose. Gegen den seinen Antrag ablehnenden Mehrheitsbeschluss erhebt der Kläger Beschlussmängel- und gleichzeitig Verpflichtungsklage auf Zustimmung.

Entscheidung:

Hatte das AG München in der I. Instanz dem Kläger noch Recht gegeben, hat das Landgericht München I (Urteil vom 21.01.2016 zum Az.: 36 S 2041/15 WEG) einen solchen einklagbaren Anspruch des Klägers auf Zustimmung verneint und die Klage demnach abgewiesen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die vom Kläger begehrte Maßnahme eine bauliche Veränderung ist, die die übrigen Eigentümer in einem über das in § 14 WEG geregelte zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

Ein Anspruch auf Zustimmung zu einer baulichen Veränderung besteht schon grundsätzlich nicht.

Aber auch im konkreten Einzelfall kann nicht (ausnahmsweise) ein Anspruch erkannt werden:

Insbesondere greift § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG (erstmaliger Anschluss an das Energieversorgungsnetz) nicht. Diese Norm soll nur einen gewissen Mindeststandard nach dem Stand der Technik ermöglichen. Ladestationen für Elektroautos gehören aber (noch) nicht zum Mindeststandard.

Selbst wenn die vom Kläger geplante Maßnahme aus Umweltschutzgesichtspunkten begrüßenswert ist, genügt auch dies nicht, um ihm einen Anspruch gegenüber der Eigentümergemeinschaft zu verschaffen.

Unabhängig davon hat das Landgericht München I nebenbei bemerkt, dass es selbstverständlich der WEG überlassen bleibe, z.B. gemeinsam genutzt oder nutzbare Plätze für Ladestationen zu schaffen. Geht man davon aus, dass es sich bei der Schaffung von Ladestationen für Elektroautos um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 22 Abs. 2 WEG handelt, genügt für einen solchen WEG-Beschluss sogar eine qualifizierte Mehrheit.

Christian Giese

RA und FA für Miet- und WEG-Recht

(05.02.2017)

 

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